Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 09.09.2022 - 3 A 293/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Justiz Sachsen
GVG § 176, VwGO § 6
Sitzungspolizei; Maskenpflicht; Einzelrichter; Proberichter; Verhüllungsverbot; Corona; Verfahrensmangel
Verfahrensgang
- VG Dresden, 01.02.2022 - 6 K 2263/20
- OVG Sachsen, 09.09.2022 - 3 A 293/22
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 09.08.2021 - 202 ObOWi 860/21
Anordnung zum Tragen einer Atemschutzmaske in Hauptverhandlung und Verwerfung des …
Auszug aus OVG Sachsen, 09.09.2022 - 3 A 293/22
Zur Aufrechterhaltung der Ordnung i. S. v. § 176 Abs. 1 GVG gehört es auch, in Ansehung der Corona-Pandemie mögliche Infektionen der Verfahrensbeteiligten zu verhindern (BayObLG, Beschl. v. 9. August - 202 ObOWi 860/21 -, juris Rn. 9). - BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94
Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung …
Auszug aus OVG Sachsen, 09.09.2022 - 3 A 293/22
Nicht zum Verfahrensrecht in diesem Sinn gehören demnach die Regeln und Grundsätze, die nicht den äußeren Verfahrensablauf, sondern den inneren Vorgang der richterlichen Rechtsfindung bestimmen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschl. v. 2. November - 9 B 710/94 -, juris Rn. 5). - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2022 - 1 A 1772/19
Anspruch eines Beamten auf eine Zulage wegen der Wahrnehmung von Aufgaben eines …
Auszug aus OVG Sachsen, 09.09.2022 - 3 A 293/22
Ein Verfahrensmangel ist nur hinreichend bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (OVG NRW, Beschl. v. 14. März - 1 A 1772/19 -, juris Rn. 20).